Hier finden Sie Antworten auf all Ihre Fragen

1. Was ist Verantwortungseigentum?

 

Verantwortungseigentum ist eine Eigentumsstruktur, in der die folgenden zwei Prinzipien durch die Rechtsgestalt sichergestellt werden:

 

1) Vermögensbindung (Asset-Lock): EigentümerInnen von Unternehmen in Verantwortungseigentum betrachten ihr Unternehmen nicht als ihr individuelles Vermögen, sondern als etwas, für das sie TreuhänderInnen sind. Verantwortungseigentum verankert dies rechtlich verbindlich. Die Mehrheit der Gewinne und Vermögen des Unternehmens werden dadurch für die Unternehmensentwicklung freigehalten – sie dienen dem Unternehmenszweck, werden reinvestiert, für risikoadäquate Finanzierung von Fremdkapital verwendet oder gespendet. Das Unternehmen kann somit nicht für individuelle Zwecke versilbert werden.

 

2) Selbstständigkeit: Die Mehrheit der Stimmrechte, also die Kontrolle über das Unternehmen wird treuhändisch von Menschen gehalten, die mit dem Unternehmen verbunden sind und die Werte des Unternehmens im Sinne seiner langfristigen Entwicklung tragen. Es gibt keine automatische Vererbung und die Kontrolle am Unternehmen kann im Normalfall nicht verkauft werden. So bleibt das Unternehmen selbstständig.

 

Die Werte von Verantwortungseigentum - das Treuhänder-Denken und die Selbstständigkeit - werden von vielen Familienunternehmen geteilt. Unternehmen in Verantwortungseigentum wollen diese Werte nun auch familienunabhängig in der DNA ihres Unternehmens – im Eigentum – verankern. 

2. Warum braucht es eine neue Rechtsform für Verantwortungseigentum?

 

Verantwortungseigentum wird heute durch verschiedene rechtliche Konstruktionen umgesetzt. Die bekanntesten davon sind Einzel- und Doppelstiftungsmodelle. Diese sind jedoch finanziell und zeitlich aufwändig und gerade für kleine und mittelständische Unternehmen oder Startups nicht tragbar. Rechtliche Krücken wie das Veto-Anteilsmodell sind kompliziert, schwer kommunizierbar und rechtlich unsicher. Das deutsche Gesellschaftsrecht bietet keine adäquaten und unkomplizierten Möglichkeiten für junge und mittelständische Unternehmen, ihr alternatives Eigentumsverständnis rechtlich sicher abzubilden.

 

Mit einer Ergänzung des GmbH-Gesetzes um eine GmbH-Variante könnte ohne größeren Aufwand eine entsprechende Rechtsform eingeführt werden, die die Handlungsfreiheit vieler Unternehmen deutlich erhöhen würde. Sie würde für ungeklärte Unternehmensnachfolgen sowie für tausende Startup-Gründer eine neue Alternative bieten. Es wäre eine gesetzliche Innovation, die dazu beiträgt, eine Wirtschaft zu schaffen, in der mehr Menschen unabhängig ihres familiären oder finanziellen Hintergrunds Verantwortung übernehmen können.

 

 


3. Wie soll die Rechtsform konkret ausgestaltet werden?

 

Wir schlagen eine Ergänzung des GmbH-Gesetzes um wenige Paragraphen vor, mit denen eine neue GmbH-Variante mit gebundenem Vermögen – eine Gesellschaft in Verantwortungseigentum (GVE) – eingeführt wird. Sie ist an der bewährten Rechtsform der GmbH angelehnt, aber ermöglicht eine Vermögensbindung und erlaubt, die Anteile treuhänderisch zu halten und auch familienunabhängig weiterzugeben.

 

Konkret soll die vorgeschlagene GmbH-Variante folgenden Besonderheiten gegenüber der normalen GmbH aufweisen:


Vermögensbindung

  • Grundbestandteil einer GVE ist ein 100-prozentiger Asset-Lock, also eine vollkommene Vermögensbindung an das Unternehmen. Die GesellschafterInnen dürfen keine Gewinne aus der Gesellschaft entnehmen und im Fall der Liquidation keinen Liquidationserlös erhalten. Damit ändert sich die Stellung der GesellschafterInnen: Sie tragen Verantwortung durch ihre Stimmrechte und die Leitung des Unternehmens, das Vermögen des Unternehmens können sie aber nicht versilbern.
  • Wenn sie im Unternehmen tätig sind, dürfen sie sich eine marktgerechte Entlohnung zahlen. Alles, was unter eine verdeckte Gewinnausschüttung fallen würde und das Asset-Lock unterminieren würde, ist verboten.

GesellschafterInnen

  • Es soll nur natürlichen Personen oder einer weiteren GVE möglich sein, GesellschafterInnen einer GVE zu werden. Darüber hinaus können weitere Regelungen im Gesellschaftsvertrag bestimmt werden (z.B. GesellschafterInnen müssen aktive MitarbeiterInnen sein, o.ä.). GesellschafterInnen tätigen eine Einlage in das Unternehmen zur Bildung des Stammkapitals, die sie wieder erstattet bekommen, sobald sie als GesellschafterInnen ausscheiden – und das, genauso wie bei Genossenschaftsanteilen, immer nur zum Nominalbetrag. 

Übertragung/Vererbung der Gesellschaftsanteile

Grundsätzlich sollen Anteile nur bei Menschen liegen, die innerlich mit dem Unternehmen verbunden sind (MitarbeiterInnen, GründerInnen, usw.). Deswegen regelt die GVE:

  • Wenn ein/e GesellschafterIn stirbt und dessen/deren Anteil automatisch auf einen Erben übertragen wird, wie normalerweise im GmbH-Gesetz vorgesehen, kann die Gesellschaft diesen Anteil wieder einziehen.
  • Die Gesellschaft kann in der Satzung die Vererblichkeit der Anteile komplett ausschließen, wenn sie für den Fall des Versterbens der GesellschafterInnen im Wege der Sonderrechtsnachfolge Personen bestimmt hat, die die Anteile übertragen bekommen. So kann die “Niemands-GmbH” verhindert werden. 
  • Die Gesellschaftsanteile können an Dritte, an andere GesellschafterInnen und an die Gesellschaft selbst übertragen/vererbt werden. Die Übertragung der Gesellschaftsanteile soll nur zu Nominalwert und mit Zustimmung der anderen Gesellschafter möglich sein, sodass die Weitergabe an Werte- und Fähigkeitenverwandte unabhängig von genetischer Verwandtschaft oder Kaufkraft erfolgt

Umwandlungsrecht

  • Während eine Umwandlung von allen anderen Gesellschaftsformen in die GmbH-Variante der GVE problemlos möglich sein sollte, darf die einmal getroffene, privatautonome Entscheidung für Verantwortungseigentum nicht rückgängig gemacht werden können.

4. Warum eine Verankerung im GmbH-Gesetz?

 

Die Umsetzung der Idee des Verantwortungseigentums im GmbHG hat einige Vorteile. Die GmbH ist in Deutschland bekannt und genießt als flexible Kapitalgesellschaft einen guten Ruf. Die enge Anbindung an das GmbH-Recht bedeutet, dass zur Lösung vieler Fragen des Kapitalgesellschaftsrechts auf erprobte Instrumente aufgebaut werden kann. 

 

Auch der Praxis erleichtert dies die Arbeit, da auf Erfahrung in der Kautelarpraxis aufgebaut werden kann. So ist eine schlanke und einfache Umsetzung des Verantwortungseigentums möglich. 


5. Warum ‘Verantwortungseigentum’?

 

 

 

 

Der Begriff Verantwortungseigentum soll hier bedeuten, dass nur das Eigentum an der Unternehmensverantwortung, den Stimmrechten und damit der Kontrolle, getragen wird, nicht aber am Unternehmensvermögen. Ein Verantwortungseigentümer hat kein Recht dazu, dass Unternehmensvermögen und die Gewinne für persönliche Zwecke zu verwenden. 

 

Der Begriff hat in der hiesigen Verwendung nichts mit ‘Verantwortlichem Eigentum’ zu tun – viele andere Unternehmer handeln ebenso verantwortlich für ihr Unternehmen und die Gesellschaft. 


6. Finanzierung von Unternehmen in Verantwortungseigentum

 

Unternehmen in Verantwortungseigentum haben die Unabhängigkeit des Unternehmens verrechtlicht, daher haben sie gewisse Restriktionen bei der Kapitalbeschaffung. Die Mehrheit der Stimmrechte ist nicht mehr käuflich, Investoren können daher nicht die Kontrolle über das Unternehmen übernehmen. Trotzdem stehen Unternehmen in Verantwortungseigentum zahlreiche Wege der Finanzierung offen, bei denen Investoren risikoadäquate Renditen erhalten können. Insbesondere schuldrechtliche Instrumente spielen hier eine wichtige Rolle.

7. Wer würde die neue Rechtsform verwenden?

 

Die Rechtsform für Verantwortungseigentum würde eine Alternative zu den momentan vorhandenen Rechtsformen darstellen, die Unternehmer und Gründer, deren Unternehmens- und Eigentumsverständnis mit dem von Verantwortungseigentum übereinstimmt, wählen können. 

Besonders junge Unternehmen, kleine bis mittelständische Unternehmen mit ungeregelter Nachfolge, Unternehmen, die ihre Werte langfristig sichern wollen und Sozialunternehmen sind heute auf der Suche nach Rechtsformen, die sie Verantwortungseigentum einfacher umsetzen lassen. Für sie stellt die Rechtsform eine interessante Option dar.


8. Was passiert mit meiner Unterschrift?

 

Wenn Sie das Memorandum unterschreiben, wird Ihr Name, Ihre Organisation/Ihr Unternehmen und Ihre Position hier auf der Website abrufbar sein. Sie können im Formular natürlich angeben, dass Sie lieber anonym bleiben wollen, dann zählen wir nur Ihre Unterschrift, nicht aber Ihren Namen.

 

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass einige der Unterschreibenden in einem Presseartikel über das Memorandum erwähnt werden. Weiterhin wird das Memorandum mit den Namen aller Unterschreibenden an die Große Koalition gesendet.